Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Monaco Products GmbH für das Content Cockpit.

    Fassung 1.0 — Stand August 2026. Diese Fassung ersetzt die AGB vom 15.01.2025.

    1. Allgemeines

    Die folgenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung des SaaS-Online-Tools „Content Cockpit" sowie der weiteren KI-gestützten Systeme, Consulting- und Dienstleistungsangebote der Monaco Products GmbH (nachfolgend „Anbieter"). Mit der Registrierung erkennt der Kunde diese Bedingungen an. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

    2. Leistungsumfang

    1. Der Anbieter bietet Geschäftskunden über www.content-cockpit.io Zugang zu einer webbasierten Plattform, die Mitarbeitern den Zugriff auf Content-Systeme und KI-gestützte Werkzeuge ohne Software-Download ermöglicht. Über Schnittstellen (APIs) können Ressourcen Dritter eingebunden werden.
    2. Die Plattform befindet sich in steter (Weiter-)Entwicklung. Der Anbieter behält sich vor, die Software und die über die Plattform angebotenen Dienstleistungen zu aktualisieren, abzuändern und zu erweitern. Neue Funktionen stehen unter Umständen nicht in bestehenden Paketen zur Verfügung.
    3. Das Speichern der vom Kunden generierten Inhalte liegt grundsätzlich in dessen eigener Verantwortung.
    4. Weder der Anbieter noch von ihm eingesetzte Dritte werden Kundeninhalte als Trainingsdaten verwenden, um KI-Modelle — gleich welcher Modalität (Text, Bild, Audio, Video) — zu verbessern oder zu trainieren. Der Anbieter hat gegenüber seinen Modell-Anbietern die Weitergabe von Inhalten zu Trainingszwecken deaktiviert.

    2a. KI-Transparenz und verantwortungsvolle Nutzung

    1. Kennzeichnung. Mit KI erzeugte oder wesentlich veränderte Inhalte werden im Tool als solche gekennzeichnet (Art. 50 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2024/1689 — KI-Verordnung). Der Kunde verpflichtet sich, eine bestehende KI-Kennzeichnung bei Veröffentlichung nicht zu entfernen, soweit dies gesetzlich geboten ist.
    2. Verbotene Praktiken. Die Erzeugung von Inhalten, die nach Art. 5 der KI-Verordnung oder sonstigem Recht verboten sind — insbesondere Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM) sowie nicht-einvernehmliche intime Bildmanipulationen — ist strengstens untersagt. Der Anbieter sperrt entsprechende Anfragen serverseitig und ist berechtigt, den betroffenen Account zu sperren.
    3. Menschliche Freigabe. Veröffentlichungen erfolgen erst nach Freigabe durch den Kunden. Der Anbieter protokolliert die Freigabe als Nachweis der menschlichen Kontrolle. Einzelheiten zur Speicherdauer regelt die Datenschutzerklärung.

    3. Zugang zur Plattform und den KI-gestützten Anwendungen

    Der Zugang setzt die Eingabe der Kundenzugangsdaten voraus. Es bestehen kostenlose Testphasen; der dauerhafte Zugang setzt ein kostenpflichtiges Abonnement voraus. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle Änderungen in Bezug auf den Account mitzuteilen und Zugänge zu Mitarbeiteraccounts zu löschen. Inhalte werden bei Vertragsbeendigung gelöscht.

    4. Rechte und Pflichten des Kunden

    1. Der Kunde trägt die Verantwortung für die technische Ausstattung (aktueller Browser; empfohlen 10 MBit/s Upload, 16 MBit/s Download).
    2. Der Kunde verpflichtet sich, die Zugriffsmöglichkeiten auf die Website nicht zu missbrauchen und alle rechtswidrigen Handlungen zu unterlassen.
    3. Die Weitergabe von Zugängen an Dritte ist untersagt. Der Kunde verpflichtet seine Mitarbeiter auf diese Pflichten.
    4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Software oder Daten zu verwenden, die zu Veränderungen an der physikalischen oder logischen Struktur der Website, der Software oder des Betriebssystems führen können.
    5. Die Verwendung von Robotern, Spidern oder anderen automatischen Geräten, Prozessen oder Mitteln zum Zugriff auf den Dienst, einschließlich der Überwachung oder des Kopierens von Material des Anbieters, ist ausdrücklich untersagt.
    6. Passwörter sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für seine Aktivitäten während der Nutzung des Systems.
    7. Die Erzeugung rechtswidriger Inhalte ist untersagt; dies umfasst insbesondere die in Ziffer 2a Abs. 2 genannten verbotenen Praktiken sowie diskriminierende, gewaltverherrlichende oder persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte. Der Anbieter ist berechtigt, den Account nach Übersendung einer Fehlermeldung zu sperren.
    8. Kundenlogos dürfen vom Anbieter zu Werbezwecken verwendet werden.

    5. Software-Lizenz

    Alle Rechte an der Software und den zugrundeliegenden technischen Lösungen stehen ausschließlich dem Anbieter und/oder seinen Lizenzgebern zu. Der Anbieter räumt dem Kunden ein frei widerrufliches, einfaches, nicht unterlizenzierbares, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für den bestimmungsgemäßen Zweck ein. Ein Zugriff auf den Quellcode ist ausgeschlossen. Die Nutzungsrechte enden mit Beendigung des Vertrags.

    6. Generierte Inhalte

    Nutzer eines kostenpflichtigen Accounts erhalten die vollständigen Nutzungsrechte an den generierten Inhalten, einschließlich der kommerziellen Nutzung. Nutzer eines kostenfreien Accounts sind nur zur privaten Nutzung berechtigt; eine gewerbliche/kommerzielle Nutzung ist untersagt. Der Anbieter nutzt oder teilt generierte Inhalte nicht, auch nicht zum KI-Training (siehe Ziffer 2 Abs. 4). Der Kunde stellt sicher, dass generierte Inhalte keine Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzen.

    7. Support

    Bei Fehlern, die in der Verantwortung des Anbieters liegen, kann der Kunde den Anbieter unter info@content-cockpit.io kontaktieren. Der Anbieter meldet sich zeitnah.

    8. Vergütung und Zahlungsbedingungen

    Die Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Leistungspaket und ist bei Vertragsbeginn fällig.

    9. Laufzeit und Kündigung

    Kostenpflichtige Verträge laufen drei oder zwölf Monate ab Account-Aktivierung. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils drei weitere Monate (Drei-Monatsabo) bzw. 12 Monate (Jahresabo), wenn nicht mit einer Frist von 3 Wochen (Drei-Monatsabo) bzw. 3 Monaten (Jahresabo) zum Ablauf gekündigt wird. Preisänderungen gelten nur für Verlängerungen und nur, wenn der Kunde dies verlangt. Jede Partei kann aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Jede Kündigung bedarf der Schriftform; Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

    10. Haftung des Anbieters für die von ihm erbrachten Leistungen

    1. Eine Haftung des Anbieters — gleich aus welchem Rechtsgrund — tritt nur ein, wenn der Schaden a) durch schuldhafte Verletzung einer Kardinalpflicht oder wesentlichen Nebenpflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verursacht wurde oder b) auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht.
    2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ohne grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.
    3. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleiben unberührt.
    4. Eine Haftung für Datenverlust besteht nur, soweit der Verlust durch angemessene Vorkehrungen — insbesondere tägliche Datensicherungen — hätte verhindert werden können. Für den Verlust der Speicherung generierter Inhalte übernimmt der Anbieter keine Haftung.
    5. Der Anbieter haftet nicht für mögliche wettbewerbs-, urheber-, marken-, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverletzungen durch vom Kunden oder dessen Mitarbeitern generierte und/oder bearbeitete Inhalte. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die wegen solcher Inhalte geltend gemacht werden, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten).
    6. Der Kunde erkennt an, dass der Anbieter keine Kontrolle über die per API eingebundenen Ressourcen Dritter hat und für deren Inhalte oder Verfügbarkeit nicht verantwortlich ist. Ausfälle von Drittdiensten stellen keine Pflichtverletzung des Anbieters dar.

    11. Störungsbeseitigung

    Der Anbieter beseitigt aufgetretene Störungen zu den üblichen Arbeitszeiten. Reaktions- und Wiederherstellungszeiten sind nicht vorgegeben.

    12. Datenschutzbestimmungen

    1. Der Anbieter speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrags. Die Verarbeitung erfolgt auf Servern des Anbieters, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich.
    2. Der Anbieter kann Daten an von ihm beauftragte Dritte übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist. Der Kunde kann eine Einwilligung jederzeit widerrufen; danach ist die Nutzung des Dienstes nicht mehr möglich, ohne dass ein Erstattungsanspruch besteht.
    3. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) nach Art. 28 DSGVO, die als Anlage Bestandteil dieses Vertrags ist.
    4. Einzelheiten zur Datenverarbeitung, einschließlich des vollständigen Verzeichnisses der eingesetzten Auftragsverarbeiter, ergeben sich aus der gesondert bereitgestellten Datenschutzerklärung.

    13. Geheimhaltung und Kundenschutz

    Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen geschäftlichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Verpflichtung besteht über die Vertragsbeendigung hinaus fort. Sämtliche ausgetauschten Geschäftsunterlagen sind sorgfältig zu verwahren und vor Einsicht Unbefugter zu schützen.

    14. Schlussbestimmungen

    Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn deren Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für Geschäftskunden der Sitz der Monaco Products GmbH. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht.

    Monaco Products GmbH · Content Cockpit · AGB Fassung 1.0 (August 2026). Diese Fassung ersetzt die AGB vom 15.01.2025.